VS_GERICHTE C1 05 101 vom 16. Juni 2006 , Erbrecht - VS Kantonsgericht (2006)
KGE (Zivilgerichtshof I) vom 16. Juni 2006 i.S. B. u.a. c. U., V. und W.; Bundesgerichtsurteil (II. zivilrechtliche Abteilung) 5C.202/2006 vom 16. Februar 2007. Anordnung und Erlass der Ausgleichung (Art. 626 ff. ZGB) durch den Erblasser; Gültigkeit privatorischer Klauseln. – Der Erblasser ist frei, die Ausgleichung anzuordnen oder zu erlassen und seine Anordnung oder seinen Dispens zu widerrufen, solange er sich diesbezüglich gegenüber keinem Erben vertraglich gebunden hat (KGE E. 4; BGE E. 2.4, 4.4). – Der Sinn der Erklärung des Erblassers, einem Erben die Ausgleichungspflicht zu erlassen, ist nach den obligationenrechtlichen Auslegungsregeln zu ermitteln (KGE E. 4a; BGE E. 2.2, 2.3): Ist der Erlass der Ausgleichung in einem Vertrag zwischen Erblasser und Begünstig- tem enthalten, so ist er vermutungsweise verbindlicher Natur und damit unwider- ruflich; der Beweis des Gegenteils bleibt vorbehalten (KGE E. 4a; BGE E. 3.2, 4.2). Die Beurteilung der Interessen der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlus- ses geht der Vermutung, der in einem Vertrag zwischen Erblasser und Begün- stigtem enthaltene Dispens sei verbindlich, vor (KGE E. 4b; BGE E. 4.3). – Privatorische Klauseln, wonach der die Verfügung Anfechtende leer ausgeht oder auf den Pflichtteil gesetzt wird, dürfen einen Erben nicht daran hindern, seine gesetzmässigen Rechte auszuüben (KGE E. 5).